Allgemeine Nutzungsbedingungen "Mein Arbeitsplatz" für Verarbeiter
Die Schüco International KG (nachfolgend: „Schüco“) betreibt ein Online-Portal unter dem Namen „Mein Arbeitsplatz“ für Verarbeiter von Produkten von Unternehmen der Schüco Gruppe (nachfolgend „Verarbeiter“). Dieses Online-Portal bietet den Verarbeitern online abrufbare Schüco Kataloge, Produktinformationen (im Folgendem "Inhalte"), Datenbanken sowie verschiedene Softwaretools und Software zur Verwaltung und Darstellung der Inhalte und Daten (im Folgenden beide Softwareelemente "Software") zum Zwecke der Erleichterung der Arbeit mit, des Bezugs von, der Aktualisierung von und der Planung von und mit Schüco Produkten auch über das Internet an. Unter Schüco Gruppe sind alle Unternehmen zu verstehen, mit denen Schüco gemäß §§ 15 ff. AktG verbunden ist und die am Online-Portal teilnehmen.
1. Allgemeines
1.1. Schüco ermöglicht dem Nutzer, für den vom ihm benannten Verarbeiter, den Zugang zum Online-Portal unter dem Namen „Mein Arbeitsplatz“ unter der Webadresse www.schueco.com (nachfolgend „Online-Portal“) und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Software und/oder Datenbanken, welche Schüco über das Online-Portal zur Verfügung stellt, soweit für Inhalte, Software und/oder Datenbanken nicht gesonderte Nutzungsbedingungen existieren. Gelten für Inhalte, Software und/oder Datenbanken gesonderte Nutzungsbedingungen, genießen diese Vorrang im Verhältnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Zugang
2.1. Um das Online-Portal nutzen zu können bedarf es zunächst eines entsprechenden Antrages durch den Nutzer. Er stellt einen Antrag als Nutzer für seinen Dienstherrn, den Verarbeiter, zugelassen zu werden (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Das Antragsformular stellt Schüco elektronisch im Internet zur Verfügung. In dem Antrag ist vom beantragenden Nutzer seine Mailadresse beim Verarbeiter anzugeben. Mit Abgabe des Antrags erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.
Der Nutzer versichert, dass er bevollmächtigt ist im Namen und Auftrag des Verarbeiters zu handeln, insbesondere Willenserklärungen für den Verarbeiter abzugeben. Der Nutzer handelt bei der Nutzung des Portals auch als Erfüllungsgehilfe des Verarbeiters.
2.2. Schüco wird den vorstehenden Antrag zeitnah prüfen. Wird diesem entsprochen, erhält der im Antrag angegebene Nutzer per E-Mail die Mitteilung, dass ein Zugang für den Verarbeiter eingerichtet ist, der von ihm genutzt werden kann.
2.3. Die Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Im Fall, das Dritte Kenntnis erlangen von den Zugangsdaten, ist Schüco unverzüglich zu informieren.
2.4. Eine dreimalige Falscheingabe von Zugangsdaten, oder eine dreimonatige Nichtnutzung des Zugangs, berechtigt Schüco zu einer Sperrung des Zugangs.
3. Nutzung
3.1. Der Nutzer ist für seinen Verarbeiter berechtigt die Inhalte, Software und/oder Datenbanken des Online-Portals zum Zwecke der Erleichterung der Arbeit mit, des Bezugs und/oder des Vertriebs von, der Aktualisierung von und der Planung von und mit Schüco Produkten zu verwenden. Unzulässig ist weiter jede andere, über die in Satz 1 dieser Ziffer 3.1 geregelte Nutzung hinausgehende Verwendung der Datenbanken, Software und/oder Inhalte.
3.2. Alle Rechte (insbesondere alle urheberrechtlich geschützten Positionen und verwandte Schutzrechte einschließlich des Rechts des Datenbankherstellers sowie alle sonstigen Rechte einschließlich der Rechtspositionen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes) an den online abrufbaren Inhalten, Datenbanken und der Software stehen allein Schüco zu.
Schüco überträgt dem Verarbeiter das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die online abrufbaren Inhalte und/oder Datenbanken der im Rahmen der üblichen Nutzung des Online-Portals zu den unter Ziffer 3.1 genannten Zwecken zu benutzen. Jedes Kopieren, Speichern in Dateien, elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und/oder auf Speichermedien aller Art und/oder Weitergeben der Datenbanken und/oder der Inhalte, mit Ausnahme des technisch im normalen Abrufvorgang bedingten Zwischenspeicherns im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Verarbeiters, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Schüco unzulässig. Der Nutzer trägt weiter dafür Sorge, dass Dritte "gleich auf welchem Wege" keinen Zugriff auf die Datenbanken und/oder die Inhalte haben.
Für Ausschreibungstexte gelten folgende abweichenden Bestimmungen: Ausschreibungsunterlagen dürfen verwendet werden, soweit dies einer Ausschreibung mit Schüco Produkten dient. Eine Veränderung der Ausschreibungstexte zu diesem Zweck ist zulässig. Dies gilt nicht, soweit dies Beschaffenheitsmerkmale der Schüco Produkte betrifft. Diese dürfen nicht verändert werden.
Schüco überträgt dem Verarbeiter für Software, die er über das Online-Portal nutzt und/oder auf seinem Rechner speichert ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht, die Software zu den unter Ziffer 3.1 genannten Zwecken zu nutzen.
Jede Veränderung, Umarbeitung, Teilung/Trennung oder sonstige Modifikation der Datenbanken, Inhalte und/oder Software (einschließlich der Modifikation durch add-on-Programme, der Übersetzung, der Rückentwicklung, der Entkompilierung, der Disassemblierung oder der Verbindung mit anderer Software und/oder anderen Daten oder Datenbanken) ist unzulässig; § 69e UrhG bleibt unberührt. Die Inhalte, Datenbanken und/oder Software dürfen nicht veräußert, vermietet, unterlizenziert oder sonst wie entgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt oder anderweitig kommerziell verwertet werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt Schüco zur fristlosen Kündigung und verpflichtet u. a. zum Schadensersatz (§ 97 UrhG); ein derartiger Verstoß kann darüber hinaus auch strafbar sein (§§ 106, 107, 108, 108 a, 108b UrhG).
4. Nutzerpflichten
Damit das Online-Portal mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von diesen bestimmte Regeln eingehalten werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die nachfolgend in Ziffer 4. aufgeführten Regeln zu beachten. Der Verarbeiter hat sicherzustellen, dass der Nutzer die in Ziffer 4 aufgeführten Regeln einhält.
4.1. Die Nutzung des Online-Portals und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu den in Ziffer 3.1 Satz 1 genannten Zwecken genutzt werden. Jede Nutzung, die darauf abzielt das Online-Portal über diese Zwecke hinaus zu verwenden, ist untersagt.
4.2
4.2.1. Störende Eingriffe in das Online-Portal sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Online-Portals oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
4.2.2. Elektronische Angriffe jedweder Art auf das Online-Portal (einschließlich sämtlicher zum Betrieb vom Online-Portal eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen vom Online-Portal zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
Brute-Force-Attacken
sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das Online-Portal einschließlich sämtlicher zum Betrieb vom Online-Portal eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Schüco oder Nutzer schädigen können.
4.2.3. Die Abgabe von strafrechtlich relevanten, oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte durch den Nutzer, sind unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist die Nutzung des Online-Portals für wettbewerbs- und/oder kartellrechtliche Verstöße.
5. Kündigung
Die vertraglich vereinbarte Nutzung des Online-Portals kann von jeder Partei mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform.
6.1 Sonstiges
6.1. Schüco behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 6.1.1 bis einschließlich 6.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
6.1.1. Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird Schüco daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden.
6.1.2. Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 6.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail und/oder Brief und/oder im Rahmen vom Online-Portal vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als angenommen. Schüco verpflichtet sich, den Nutzer gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen widerspricht).
6.1.3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb der unter Ziffer 6.1.2 angeführten Frist, bleibt Schüco befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.
6.2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von Schüco geschuldeten Leistung kann sich Schüco auch Dritter als sogenannter Erfüllungsgehilfen bedienen.
6.3. Anstelle von Schüco können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für Schüco ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber Schüco ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen.
6.4. Auf die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die vertraglichen Beziehungen zwischen Schüco und dem Verarbeiter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung
Stand: April 2018
