Allgemeine Nutzungsbedingungen „Mein Arbeitsplatz“ für Lieferanten
Die Schüco International KG (nachfolgend: „Schüco“) betreibt ein Online-Portal unter dem Namen „Mein Arbeitsplatz“ für Lieferanten der Schüco Gruppe (nachfolgend „Lieferanten“). In diesem Online-Portal können Lieferanten zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bezogen auf Verträge mit dem jeweiligen Unternehmen der Schüco Gruppe Inhalte selbständig abrufen. Unter Schüco Gruppe sind alle Unternehmen zu verstehen, mit denen Schüco gemäß §§ 15 ff. AktG verbunden ist und die am Online-Portal teilnehmen.
1. Allgemeines
1.1. Schüco ermöglicht dem Nutzer, der für den vom ihm benannten Lieferanten den Zugang zum Online-Portal unter dem Namen „Mein Arbeitsplatz“ unter der Webadresse www.schueco.com (nachfolgend „Online-Portal“) und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte und/oder Datenbanken, insbesondere Beschichtungs- und Verpackungszeichnungen, welche Schüco über das Online-Portal zur Verfügung stellt, soweit für Inhalte und/oder Datenbanken nicht gesonderte Nutzungsbedingungen existieren. Gelten für Inhalte und/oder Datenbanken gesonderte Nutzungsbedingungen genießen diese Vorrang im Verhältnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Zugang
2.1. Um das Online-Portal nutzen zu können bedarf es zunächst eines entsprechenden Antrages durch den Nutzer. Er stellt einen Antrag als Nutzer für seinen Dienstherrn, den Lieferanten, zugelassen zu werden (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Das Antragsformular stellt Schüco elektronisch im Internet zur Verfügung. In dem Antrag ist vom beantragenden Nutzer seine Mailadresse beim Verarbeiter anzugeben. Mit Abgabe des Antrags erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.
Der Nutzer versichert, dass er bevollmächtigt ist im Namen und Auftrag des Lieferanten zu handeln, insbesondere, Willenserklärungen für den Lieferanten abzugeben.
2.2. Schüco wird den vorstehenden Antrag zeitnah prüfen. Wird diesem entsprochen, erhält der im Antrag angegebene Nutzer per E-Mail die Mitteilung, dass ein Zugang eingerichtet ist, der genutzt werden kann.
2.3. Der Nutzer behandelt seine Zugangsdaten streng vertraulich und darf diese nicht an Dritte weitergeben, auch wenn diese beim Dienstleister beschäftigt sind. Im Fall, das Dritte Kenntnis erlangen von den Zugangsdaten, ist Schüco unverzüglich zu informieren.
2.4. Eine dreimalige Falscheingabe von Zugangsdaten, oder eine zwölfmonatige Nichtnutzung des Zugangs, berechtigt Schüco zu einer Sperrung des Zugangs des jeweiligen Nutzers.
3. Nutzung
3.1. Der Nutzer ist berechtigt die Inhalte des Online-Portals zum Zwecke der Belieferung von Unternehmen der Schüco Gruppe zu verwenden. Unzulässig ist weiter jede andere, über die in Satz 1 dieser Ziffer 3.1 geregelte Nutzung hinausgehende Verwendung der Datenbanken und/oder Inhalte.
3.2. Alle Rechte (insbesondere alle urheberrechtlich geschützten Positionen und verwandte Schutzrechte einschließlich des Rechts des Datenbankherstellers sowie alle sonstigen Rechte einschließlich der Rechtspositionen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes) an den online abrufbaren Inhalten und/oder Datenbanken stehen allein Schüco zu.
Schüco überträgt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die online abrufbaren Inhalte und/oder Datenbanken der im Rahmen der üblichen Nutzung der Website zum unter Ziffer 3.1 genannten Zweck zu benutzen. Jedes Kopieren, Speichern in Dateien, elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und/oder auf Speichermedien aller Art und/oder Weitergeben der Datenbanken und/oder der Inhalte, mit Ausnahme des technisch im normalen Abrufvorgang bedingten Zwischenspeicherns im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Endnutzers, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Lizenzgeberin unzulässig. Der Endnutzer trägt weiter dafür Sorge, dass Dritte "gleich auf welchem Wege" keinen Zugriff auf die Datenbanken und/oder die Inhalte haben.
Jede Veränderung, Umarbeitung, Teilung/Trennung oder sonstige Modifikation der Datenbanken und/oder Inhalte (einschließlich der Modifikation durch add-on-Programme, der Übersetzung, der Rückentwicklung, der Entkompilierung, der Disassemblierung oder der Verbindung mit anderer Software und/oder anderen Daten oder Datenbanken) ist unzulässig; § 69e UrhG bleibt unberührt. Die Inhalte und/oder Datenbanken dürfen nicht veräußert, vermietet, unterlizenziert oder sonst wie entgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt oder anderweitig kommerziell verwertet werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt Schüco zur fristlosen Kündigung und verpflichtet u. a. zum Schadensersatz (§ 97 UrhG); ein derartiger Verstoß kann darüber hinaus auch strafbar sein (§§ 106, 107, 108, 108 a, 108b UrhG).
4. Nutzerpflichten
Damit das Online-Portal mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von diesen bestimmte Regeln eingehalten werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die nachfolgend in Ziffer 4. aufgeführten Regeln zu beachten.
4.1. Die Nutzung des Online-Portals und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu den in Ziffer 3.1 Satz 1 genannten Zwecken genutzt werden. Jede Nutzung, die darauf abzielt das Online-Portal über diese Zwecke hinaus zu verwenden, ist untersagt.
4.2
4.2.1. Störende Eingriffe in das Online-Portal sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Online-Portals oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
4.2.2. Elektronische Angriffe jedweder Art auf das Online-Portal (einschließlich sämtlicher zum Betrieb vom Online-Portal eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen vom Online-Portal zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
Brute-Force-Attacken
sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das Online-Portal einschließlich sämtlicher zum Betrieb vom Online-Portal eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Schüco oder Nutzer schädigen können
4.2.3. Die Abgabe von strafrechtlich relevanten, oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte durch den Nutzer, sind unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist die Nutzung des Online-Portals für wettbewerbs- und/oder kartellrechtliche Verstöße.
5. Kündigung
Die vertraglich vereinbarte Nutzung des Online-Portals kann von jeder Partei mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform.
6. SONSTIGES
6.1. Schüco behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 6.1.1 bis einschließlich 6.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
6.1.1. Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird Schüco daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden.
6.1.2. Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 6.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail und/oder Brief und/oder im Rahmen vom Online-Portal vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der entsprechenden Nachricht, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als angenommen. Schüco verpflichtet sich, den Nutzer in der Nachricht, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der entsprechenden Nachricht den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen widerspricht).
6.1.3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb der unter Ziffer 6.1.2 angeführten Frist, bleibt Schüco befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.
6.2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von Schüco geschuldeten Leistung kann sich Schüco auch Dritter als sogenannter Erfüllungsgehilfen bedienen.
6.3. Anstelle von Schüco können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für Schüco ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber Schüco ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen.
6.4. Auf die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die vertraglichen Beziehungen zwischen Schüco und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Stand: April 2018