Allgemeine Lizenz- und Nutzungsbedingungen „Customer & Project Services (CPS)“

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1. Die Schüco International KG, Karolinenstraße 1-15, 33609 Bielefeld (nachfolgend „Anbieterin“ genannt) betreibt eine elektronische Plattform mit der Kunden- und Projektdaten verwaltet werden können in Form einer Cloud-Lösung. Sie wird als Customer Project Services (CPS) bezeichnet. Sie bildet typische Metallbauprojekte von der Anbieterin und mit der Anbieterin gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen (nachfolgend vereinfacht „Projekte“) ab, an denen Kunden der Anbieterin beteiligt sind oder beteiligt werden können.      

1.2. Zwischen der Anbieterin und ihren Kunden besteht ein Vertrag über die Nutzung des CPS für Kunden des Bereiches Metallbau. Sie sind Mitarbeiter oder Beauftragter des Kunden – im Folgenden auch als „Nutzer“ bezeichnet – und von diesem ausgewählt worden, für ihn im CPS Nutzer zu agieren. Die Nutzung des CPS durch Sie erfolgt stets im Namen des Kunden.

1.3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugang zum CPS und dessen Nutzung durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeter Nutzer.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

2.1 Die Anbieterin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird die Anbieterin Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs endet Ihre Zugangsberechtigung zum CPS.

3. Anmeldeberechtigung

3.1. Wenn Sie als Nutzer des CPS vom Kunden vorgesehen sind, erhalten Sie eine E-Mail an das vom Kunden angegebene E-Mailpostfach mit der Bitte sich unter „Mein Arbeitsplatz“, erreichbar unter der Webadresse www.schueco.com, zu registrieren. Um das CPS zu nutzen, müssen Sie sich unter „mein Arbeitsplatz“ registrieren. Eine Nutzung ohne Registrierung ist nicht möglich. Sollten Sie bereits unter „Mein Arbeitsplatz“ registriert sein, entfällt dieser Teil. Nach der Registrierung unter „Mein Arbeitsplatz“, bzw. wenn Sie bereits registriert sind, erfolgt innerhalb von wenigen Tage die Freischaltung für das CPS über die wir Sie per E-Mail informieren. Diese enthält den entsprechenden Link für einen Login zum CPS. Die Anmeldung unter „Mein Arbeitsplatz“ und Nutzung des CPS ist für Sie kostenfrei. Eine ggf. anfallende Vergütung für die Leistungen der Anbieterin trägt ausschließlich der Kunde. Sie sind zur Anmeldung berechtigt, weil der Kunde Sie als Nutzer vorgesehen hat.

3.2. Eigene Ansprüche gegen die Anbieterin erwerben Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des CPS nicht. Diese stehen ausschließlich dem Kunden zu, für den Sie gegenüber der Anbieterin tätig werden.

3.3. Die Anmeldung und Nutzung des CPS ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.

3.4. Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten, insbesondere Vorname, Zuname und E-Mailadresse müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

Die Anbieterin behält sich vor, die abgefragten und von Ihnen angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Sind die Angaben aus Sicht der Anbieterin korrekt und bestehen aus Sicht der Anbieterin keine sonstigen Bedenken, wird Ihnen der beantragte Zugang freigeschaltet und erhalten Sie darüber eine Benachrichtigung per E-Mail.

4. Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie unter „Mein Arbeitsplatz“ gebeten, eine E-Mailadresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung unter „Mein Arbeitsplatz“ einloggen und in der Folge das CPS nutzen.

4.2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum CPS und die Nutzung des CPS ausschließlich durch Sie erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Da sie diese Änderungen nicht selbst vornehmen können, ist eine entsprechende Information unverzüglich an die Anbieterin zu richten.  

5. Beendigung der Teilnahme

5.1. Der Zugang zum CPS endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Ankündigung Ihnen gegenüber bedarf, mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Anbieterin oder aber mit der Entziehung Ihres Status als Nutzer durch den Kunden gegenüber der Anbieterin. Der Kunde ist berechtigt, Ihnen jederzeit diesen Status zu entziehen.

5.2. Der Zugang kann von Ihnen oder der Anbieterin mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

5.3. Die Anbieterin behält sich vor, Ihnen den Zugang zum CPS vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn dazu die mit dem Kunden in dem Nutzungsvertrag vereinbarten Voraussetzungen vorliegen.

5.4. Die Anbieterin ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Beendigung, Wirksamkeit der Kündigung und/oder Sperrung Ihres Zugangs zum CPS und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

6. Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste

6.1. Die Anbieterin stellt dem Kunden im CPS in Abhängigkeit von den mit diesen getroffenen Vereinbarungen unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung.

6.2. Einen eigenen Anspruch auf Zugang zum CPS im Allgemeinen und auf bestimmte Funktionalitäten/Inhalte des CPS im Besonderen besitzen Sie nicht. Berechtigt ist ausschließlich der Kunde, für den und in dessen Namen Sie tätig werden.

7. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter 

7.1. Die im CPS verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils

• im Eigentum der Anbieterin,
• im Eigentum des Kunden oder der übrigen Nutzer des Kunden oder Dritten (nachfolgen „Fremdinhalte“),

welche die jeweiligen Inhalte im CPS zur Verfügung gestellt haben.

Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne das §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen, im vorgegebenen Rahmen sowie ausschließlich nach Maßgabe, der zwischen Ihnen und mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen nutzen.

7.2. Mittels CPS eingeholte Auskünfte, insbesondere Angaben zu möglichen Lieferterminen oder sonstigen Liefer-/Produktkonditionen der Anbieterin sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind explizit als verbindlich gekennzeichnet.

8. Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

Unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen können Sie Inhalte in das CPS einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

8.1. Mit der Übermittlung von Inhalten an die Anbieterin mittels der dafür im CPS vorgesehenen Funktionen willigen Sie gegenüber der Anbieterin in die Aufnahme und Bereitstellung der Inhalte in das CPS ein. Die Anbieterin ist Ihnen gegenüber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte in das CPS aufzunehmen.

8.2. Sie sind verpflichtet, ausschließlich seriöse Inhalte zu übermitteln und in das CPS einzustellen. Die der Anbieterin übermittelten Informationen müssen sorgfältig zusammengestellt sein und dürfen nur objektiv zutreffende Angaben enthalten. Im Übrigen ist Ziff. ‎10 zu beachten

8.3. Mit der Übermittlung von Inhalten räumen Sie Namens des Kunden, für den Sie tätig werden, jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

8.3.1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server/den Servern der Anbieterin sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren Zugänglichmachung gegenüber anderen Nutzern (z.B. durch Anzeige der Inhalte im CPS),

8.3.2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich und im Rahmen der Funktionalitäten des CPS vorgesehen ist, und

8.4. Soweit Sie die von Ihnen übermittelten Inhalte mittels der dazu zur Verfügung gestellten Funktionen wieder vom CPS herunternehmen, erlischt das der Anbieterin vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Die Anbieterin bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

8.5. Sie sind für die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte voll verantwortlich. Die Anbieterin übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

8.6. Sie und der von Ihnen Vertretene erklären und gewährleisten gegenüber der Anbieterin alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den übermittelten Inhalten oder aber anderweitig berechtigt zu sein (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis der Rechteinhaber), die Inhalte an die Anbieterin zu übermitteln, zur Nutzung im CPS bereitzustellen und seinen Nutzern über das CPS zur Verfügung zu stellen. Daher stellen Sie vor der Übermittlung von Bildern, Plänen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Informationen sicher, dass daran bzw. an den jeweiligen Dateien ausreichende Nutzungsrechte bestehen und ihre Zugänglichmachung im CPS nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt. Soweit Sie Fotoaufnahmen übermitteln, auf denen Personen zu erkennen sind, darf dies nur erfolgen, wenn deren wirksame Einwilligung vorliegt.

8.7. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten in das CPS abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den jeweiligen Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. ‎10 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. ‎10 kommen wird. Die Anbieterin wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen sowie auf die des von Ihnen Vertretenen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. ‎10 wählen.

9. Nutzungsrecht an im CPS verfügbaren Inhalten

9.1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder im CPS eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. kollaboratives Arbeiten, Download-Button) ermöglicht wird,

9.1.1. dürfen Sie die verfügbaren Fremdinhalte ausschließlich für Zwecke des Vertretenen abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung des CPS beschränkt;

9.1.2. ist es Ihnen untersagt, die im CPS verfügbaren Fremdinhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

9.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie und der Vertretene nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken im CPS als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

9.3. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Fremdinhalten erhält der Kunde jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken im Rahmen des über das CPS bearbeiteten Projekts. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Drittinhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (der Anbieterin oder dem jeweiligen Dritten).

9.4. Untersagt sind automatisierte Abfragen der Inhalte des CPS durch Skripte, durch Umgehung der Suchfunktion, der Einsatz einer Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen. Sie und der Vertretene verpflichten sich außerdem, die im CPS veröffentlichten Inhalte weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank, zum Zwecke einer Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung zu verwenden, die Zwecke außerhalb des jeweiligen Projekts verfolgt.
 

10. Verbotene Aktivitäten

10.1. Die auf im Zusammenhang mit dem CPS verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die kommerzielle Nutzung durch die Kunden und ihre Nutzer zur gemeinsamen Verwaltung von Metallbauprozessen im Rahmen konkreter Projekte bestimmt. Jede Nutzung, die darüber hinaus geht, und nicht von dem Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Kunden und diesen Nutzungsbedingungen gedeckt ist, ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von der Anbieterin zuvor ausdrücklich in Textform oder schriftlich erlaubt.

10.2. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem CPS untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

10.2.1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

10.2.2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden

10.2.3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

10.3. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung von Inhalten in das CPS folgenden Aktivitäten untersagt:

10.3.1. Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des CPS zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, insbesondere Brute-Force-Attacken

10.3.2. das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern und anderen schädlichen Dateien,

10.3.3. sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das CPS einschließlich sämtlicher zum Betrieb des CPS eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder die Anbieterin oder Nutzer schädigen können.

10.3.4. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

10.3.5. die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

10.3.6. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten;

10.3.7. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von im CPS verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

10.4. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des CPS zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der Anbieterin übermäßig zu belasten. 

10.5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des CPS bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an unverzüglich an die Anbieterin. Diese wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

10.6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die Anbieterin berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

11. Sperrung von Zugängen

11.1. Die Anbieterin kann Ihren Zugang zum CPS vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Anbieterin Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

11.2. Dauerhaft gesperrt wird Ihr Zugang ferner, wenn ein Fall von Ziff. ‎5.1 (Beendigung der Teilnahme) vorliegt.

11.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die Anbieterin nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. 

12. Haftung

12.1. Sollte Ihnen persönlich durch die Nutzung des CPS ein Schaden entstehen, so haftet die Anbieterin nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung entstanden ist, nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der Anbieterin sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, welche die Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Anbieterin auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

12.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der Anbieterin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. Mitteilungen

Jegliche für die Anbieterin bestimmte Mitteilungen, einschließlich einer Kündigung, richten Sie an das mit der Anbieterin verbundene Unternehmen, von dem der Kunde, für den Sie tätig sind, gewöhnlich Ware erwirbt. Mit dem Zugang bei dem verbundenen Unternehmen gilt die Mitteilung auch der Anbieterin als zugegangen.

14. Sonstiges

Auf diese Nutzungsbedingungen ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
 

Stand: Januar 2022