Keine Pflicht zur Mangelbeseitigung?

Die bauseitige Architektenplanung gab die Art der Ausführung vor. Diese sah Bauteile vor, welche die freie Konvektion und Luftströmung stark einschränkte. Diesem zum Bauzeitpunkt schon allgemein bekannten Effekt hätte neben der Vermeidung konvektionsbehindernder Bauteile vor allem mit der Art der Beheizung und der Lüftung Rechnung getragen werden müssen. Es hätte eines einheitlichen Fassaden-, Heizungs- und Lüftungskonzepts sowie eines Nutzungskonzepts bedurft, zumal die Glasfassade an einer Nordseite geplant wurde, so der gerichtliche Gutachter. Der Planer hätte entweder schon vorgeben müssen, dass konvektionsbehindernde Bauteile (wie die Querriegel) gänzlich vermieden werden oder er hätte alternativ Durchbrüche in der Konstruktion vorsehen müssen, die die Lüftung verbessern.

Hierbei handelt es sich nach der fachlichen Einschätzung des Sachverständigen um eine typische Aufgabe des planenden Architekten, die im Vorfeld als Bestandteil der gewerkübergreifende Planung hätte vorgegeben werden müssen. Gegebenenfalls hätte der Architekt einen speziell geschulten Fassadenplaner einschalten müssen. Unzureichende Planungsvorgaben waren die Hauptursache der Tauwasserbildung und der davon abgeleiteten Schäden.

Die aufgetretene Kondensatbildung führt zu einem Mangel, weil das Werk an dieser Stelle nicht fachgerecht ausgeführt und in der Funktionstauglichkeit eingeschränkt ist. Nach dem funktionalen Mangelbegriff handelt es sich um einen Mangel in der Leistung des Auftragnehmers. Für den auf den Planungsfehlern beruhenden Mangel Kondensatbildung muss er einstehen, weil er den Auftraggeber nicht auf Bedenken hingewiesen hat.

Dies ändert nach der Rechtsprechung aber nichts daran, dass sich der Unternehmer erfolgreich darauf berufen kann, dass der Auftraggeber zuerst durch Änderung der Planung die Voraussetzungen für die Nachbesserung schaffen muss, obwohl dem Unternehmer grundsätzlich die Entscheidungsfreiheit zusteht, auf welche Art und Weise er nachbessert.

Nach dem OLG Nürnberg war die Vorlage einer umfassenden und funktionierenden Ausführungsplanung eine „unverzichtbare, den Auftraggeber verpflichtende Mitwirkungshandlung für die Nachbesserung“.

Folglich war der Auftragnehmer nicht zur Mangelbeseitigung verpflichtet, solange die entsprechende Ausführungsplanung nicht bereit gestellt wurde.

Aber Vorsicht: Zugleich waren Ausführungsfehler festgestellt worden, welche zu Undichtigkeiten geführt hatten. Diese waren nicht auf eine fehlerhafte Planung zurückzuführen. Diese Mängel hätte der Auftragnehmer bereits beseitigen müssen – unabhängig vom Aspekt der Kondensatbildung.

Bei einer Mangelrüge sollte stets geprüft werden, ob ursächlich die bauseitige Planung ist. Dann besteht grundsätzlich ein Anspruch darauf, zunächst eine fehlerfreie und umsetzbare Ausführungsplanung zu erhalten, wenn diese für die auszuführende Leistung erforderlich ist. Zuvor müssen keine Mangelbeseitigungsmaßnahmen durchgeführt werden, auch wenn keine Bedenken angemeldet wurden.