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Wer haftet bei Mängeln?

Die Freigabe der Werk- und Montageplanung gibt immer wieder Anlass zur Diskussion. Während die Auftraggeber oft behaupten, die Freigabe würde nichts an der alleinigen Haftung des Auftragnehmers ändern, geht so mancher Unternehmer davon aus, dass er mit der erteilten Freigabe aus der Verantwortung wäre. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Zunächst ist es Sache des Auftragnehmers, seine Werk- und Montageplanung zu erstellen. Hier gilt: Wer plant, haftet. Daher hat er auch für Fehler oder Unvollständigkeiten seiner Planung einzustehen. Umso wichtiger ist es für ihn, vorab die Ausführungsplanung auf Unstimmigkeiten zu prüfen und auf entdeckte – oder auch nur vermutete – Mängel hinzuweisen (vgl. § 3 Abs. 3 S. 2 VOB/B). Übernimmt er Fehler ungeprüft, haftet er für diese (zumindest anteilig). Die Bedeutung der Freigabe ergibt sich entscheidend aus den Regelungen des Vertrags und aus den DINNormen, die für sein Gewerk gelten. Für den Metallbau enthält die DIN 18360 unter Ziffer 3.1.1.3 eine ausdrückliche Regelung. Diese besagt, dass die Werk- und Montageplanung des Auftragnehmers einer Freigabe durch den Auftraggeber bedarf. Es besteht also eine Pflicht des Auftraggebers, die Planung freizugeben. Der Auftragnehmer darf wiederum nur auf der Grundlage freigegebener Pläne ausführen.

In nicht wenigen Verträgen ist ein Planfreigabeverfahren vergleichbar geregelt. Dann gelten die gleichen Grundsätze. Solange der Auftraggeber die Pläne nicht freigegeben hat, ist der Auftragnehmer in der Ausführung seiner Leistung behindert. Grundsätzlich kann sich der Auftraggeber anderer Personen bedienen, die für ihn die Freigabe erklären. Dies sind in der Regel die Architekten. Diese handeln dann als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers.

Aufgepasst bei Planänderungen

Aber Vorsicht. Nicht selten erfolgen Planrückläufe mit Änderungen. Teilweise wird die Freigabe unter Maßgabe der Änderungen bereits erklärt. Führen die gewünschten Änderungen zu Abweichungen von der vertraglich definierten Leistung, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers. Denn nur dieser kann Änderungen des Bau-Solls durch geänderte oder zusätzliche Leistungen anordnen. Erklärt der Auftraggeber, dass die Änderungen umgesetzt werden sollen, handelt es sich im reinen VOB/BVertrag um einen Nachtrag, im BGB-Bauvertrag um ein Begehren nach § 650b BGB. Letzteres löst die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erstellung eines Angebots aus, die 30-Tages-Frist zur Einigung über das Angebot beginnt zu laufen. Stimmt der Auftraggeber der Umsetzung der Änderung nicht zu, würde sie zu einem Mangel führen, wenn der Unternehmer sie dennoch umsetzt. Denn dann weicht die Ausführung von der vertraglich vorgesehenen Art der Ausführung ab. Das Bau-Ist entspricht nicht dem Bau-Soll.

Entscheidend für das ausführende Unternehmen ist daher, ob eine eindeutige Erklärung des Auftraggebers bezüglich der Änderung vorliegt. Auch hier gilt: Solange keine klare Aussage erfolgt ist, besteht Anlass für eine Behinderungsanzeige. Empfehlenswert ist es zudem, frühzeitig zu klären, ob der Architekt unmittelbar solche Änderungen anordnen bzw. begehren darf. In der Regel wird er dazu nicht berechtigt sein. Ist dies aber ausnahmsweise der Fall, lässt sich der Ablauf vereinfachen. Es gilt aber der Grundsatz: Wer zur Erteilung der Freigabe berechtigt ist, ist deshalb noch nicht bevollmächtigt, eine Änderung des Werkerfolgs/einen Nachtrag zu verlangen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Thorsten Albrecht, Weiss Weiss Rechtsanwälte aus Hollenstedt

Mitwirkungspflicht des AG

Die Bedeutung der Freigabe hat das OLG Karlsruhe näher definiert (Urteil vom 12. April 2016, Az. 8 U 174/14). Für Fälle, in denen der Auftragnehmer nur dann ausführen darf, wenn eine vorherige Freigabe erfolgt ist, gilt danach: Die Prüfung und Freigabe der Pläne ist dann eine notwendige Mitwirkungshandlung des Auftraggebers. Er schuldet diese gegenüber dem Auftragnehmer. Führt der Auftraggeber die Überprüfung unzureichend durch, hat er für diese Fehler gegenüber dem Auftragnehmer einzustehen. Bedient er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines Planers (was der Regelfall sein dürfte), muss er sich dessen Verschulden zurechnen lassen.

Erteilt der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Planer eine Freigabe trotz erkennbarer Mängel der Werk- und Montageplanung, trifft ihn ein Mitverschulden an einer darauf basierenden mangelhaften Ausführung. Die Folge: Auftraggeber und Auftrag nehmer teilen sich die mit der Mangelbeseitigung verbundenen Kosten (im entschiedenen Fall mit einer Quote von 50:50).

Fazit

Sieht der Vertrag oder eine DIN die Freigabe durch den Auftraggeber vor, handelt es sich um eine notwendige Mitwirkungshandlung. Fehler, die dem Auftraggeber oder seinem Planer unterlaufen, führen zu einer anteiligen Mithaftung. Der Unternehmer muss aber für Mängel in seiner Werk- und Montageplanung trotz Freigabe einstehen – gegebenenfalls reduziert um den Mitverantwortungsanteil des Auftraggebers.

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